S1 zu SATZUNG DES ORTSVERBANDES Maxvorstadt /1 Schwabing / Freimann2 von3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

1. Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband

Maxvorstadt/Schwabing/Freimann“ (Kurzbezeichnung „OV Schwabing“) und ist

ein Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt. Ihre

Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Stadtbezirke Maxvorstadt,

Schwabing-West und Schwabing-Freimann. Der Ortsverband hat seinen Sitz in

München.

2. Die Satzungen des Kreisverbandes München-Stadt, des Landesverbandes Bayern

und des Bundesverbandes einschließlich Frauenstatut, Vielfaltsstatut,

Urabstimmungsordnung, Beitrags- und Kassenordnung sowie die

Landesschiedsgerichtsordnung sind Bestandteil dieser Satzung, und ihre

Bestimmungen finden, soweit durch diese Satzung nicht anders geregelt,

sinngemäß Anwendung.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Ortsverband Schwabing erstrebt auf der Basis des Grundgesetzes der

Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der politischen Willensbildung,

insbesondere durch die Beteiligung an Wahlen. Dabei verfolgt er die in den

Programmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundes-, Landes- und Kommunalprogramme

sowie Grundsatzprogramm) niedergelegten Ziele.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Schwabing kann werden, wer sich zu

den Grundsätzen und Zielen bekennt, seinen Beitritt schriftlich erklärt,

keiner anderen Partei angehört und den Mitgliedsbeitrag entrichtet.

2. Die Kandidatur für eine konkurrierende Partei oder Wahlliste ist mit der

Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des

Ortsverbandes.

4. Alle weiteren Bestimmungen hierzu regelt die Satzung des Kreisverbandes

München-Stadt.

§ 4 Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung („OV-Sitzung“) ist das oberste Organ des

Ortsverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Ortsverbandes. Alle

Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens sechsmal im Kalenderjahr

zusammen.

3. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die

Versammlung keine abweichende Regelung trifft.

4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit

(Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) gefasst,

soweit nicht durch Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Gleiches gilt für Wahlen,

falls die Versammlung kein anderes Verfahren beschließt.

5. In mindestens jedem zweiten Kalenderjahr tritt die Mitgliederversammlung

als Hauptversammlung zusammen. Zu der Hauptversammlung ist jedes Mitglied

vierzehn Tage vorher schriftlich per E-Mail oder per Brief unter Angabe

der Tagesordnung einzuladen. Auf Verlangen von einem Zehntel der

Mitglieder oder mindestens 30 Mitgliedern muss eine außerordentliche

Hauptversammlung einberufen werden.

6. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn 5 % der Mitglieder

anwesend sind bzw. solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht

beantragt wird.

1. Aufgaben der Hauptversammlung sind: Wahl bzw. Abwahl des Ortsvorstandes,

Entlastung des Vorstandes sowie der*des Schatzmeister*in und

Satzungsänderungen. Die Wahlen werden gemäß der Satzung des Kreisverbandes

München-Stadt durchgeführt.

2. Wahlergebnisse und Satzungsänderungen sind zu protokollieren und von

der*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen.

3. Vor den Bezirksausschusswahlen stellt der Ortsverband gemäß des Wahl- und

Parteiengesetzes je eine Wahlliste für die Bezirksausschüsse Maxvorstadt,

Schwabing-West und Schwabing-Freimann auf. Zu den

Aufstellungsversammlungen wird zwei Wochen vorher schriftlich per E-Mail

oder Brief unter Angabe der Tagesordnung geladen. Stimm- und

wahlberechtigt zur jeweiligen Aufstellungsversammlung sind Mitglieder von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemäß dem Wahlgesetz ihren Wohnort im Gebiet

des jeweiligen Bezirksausschusses haben. Bei den Wahllisten findet das

Frauenstatut Anwendung. Die Wahlen werden gemäß der Satzung des

Kreisverbandes München-Stadt durchgeführt.

§ 6 Der Vorstand

1. Der Vorstand wird gemäß des Frauenstatuts paritätisch besetzt und besteht

aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, darunter mindestens einer Frau,

der*dem Schatzmeister*in, die*der stellvertretende Schatzmeister*in und der*dem Schriftführer*in sowie einer Gleichstellungsperson. Zusätzlich werden

sechs Beisitzer*innen gewählt.

2. Die*der Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße

Kassenführung und die jährliche Haushaltsplanung. Näheres regelt die

Finanzordnung des Ortsverbandes.

3. Die Beisitzer*innen übernehmen festgelegte Aufgabenbereiche im Vorstand.

Der neu/wiedergewählte Vorstand definiert Aufgabenbereiche in einer

Geschäftsordnung. Dies erfolgt z.B. auf einer Klausur.

4. Der Vorstand wird in einer Hauptversammlung für die Dauer von bis zu zwei

Jahren in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich.

5. Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von

einer Mitgliederversammlung (mit einer Mehrheit von zwei Drittel der

anwesenden Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann

zulässig, wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur

Mitgliederversammlung angekündigt worden ist. Ergänzungswahlen sind dann

in derselben Sitzung durchzuführen. Bei Rücktritt eines

Vorstandsmitgliedes wird in der nachfolgenden Mitgliederversammlung mit

fristgerechter Ladung der Posten nachgewählt. Die Amtsperiode dauert bis

zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.

6. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 7 Satzungsänderung

1. Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine 2/3-Mehrheit

der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder geändert

werden. Als gültige Stimmen zählen auch Enthaltungen.

2. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen gem. § 5

Abs. 5 Satz 2 und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist

möglich.

§ 8 Aufspaltung oder Auflösung

1. Die Aufspaltung oder Auflösung des Ortsverbandes kann nur eine ordentliche

oder außerordentliche Hauptversammlung mit einer 2/3-Mehrheit beantragen.

Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder in einer Urabstimmung

vorzulegen. Die Aufspaltung oder Auflösung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit

der fristgerecht abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2. Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen an die

nächsthöhere Gliederung. Bei Aufspaltung des Ortsverbandes wird das

Vermögen im Verhältnis der Anzahl der in den jeweiligen neuen

Ortsverbänden wohnhaften Mitglieder auf die aufgespaltenen Ortsverbände

aufgeteilt.

§ 9Nicht geregelte Fragen

Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten die

Satzungsbestimmungen der übergeordneten Gliederungen.

§ 10Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.

2. Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.

3. Alle bisherigen Satzungen des OV Schwabing treten zu diesem Zeitpunkt

damit außer Kraft.